das Hasi steckt die Nase überall rein :-)

Samstag, 6. Oktober 2012

City Maut...der neueste Schildbürger-Streich

Na, da haben wir ja mal wieder einen hervorragenden Aufreger. Das perfekte Beispiel, dass in der Politik ne Menge...ähhhh.....PIIIIEP *ZENSUR* sitzen. Bundesweit fehlen schlappe 7 Milliarden, um unsere Straßen instandzuhalten. Moment, werden jetzt einige Leser denken, ist dafür nicht die Kfz-Steuer gedacht?

Doch die Kfz-Steuer ist nicht zweckgebunden. Dies war sie lediglich bis 1935....ist also schon ein paar Tage her. Denn Steuern dürfen nie zweckgebunden sein, dies gilt nur für Gebühren und Beiträge.Das bedeutet im Klartext, dass jede Steuer, unabhängig um welche es sich gerade handelt, in die Gesamtmasse des Haushaltes geht....also ein großer Topf, aus dem dann auch alle Ausgaben finanziert werden. Es gibt keinen separaten Topf für den Erhalt oder Ausbau unserer Straßen...was viele immer noch denken. Mineralölsteuer und Kfz-Steuer dürfen also auch für den Bau neuer Schulen oder für lustige Sinnlosigkeiten verschwendet werden.


Die Frage, die sich mir automatisch aufdrängt, ist, was passiert denn dann mit der City-Maut? Wird diese dann wirklich ausschließlich für den Straßenbau verwendet oder wird dort wieder einmal die eine oder andere Milliarde abgezwackt?




Für meinen Fall gebe ich mal einem Politiker recht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die City-Maut dagegen als "Schnapsidee" und "bürokratisches Monstrum zum Schröpfen der Autofahrer" kritisiert.(Quelle: heise.de)  Leider gibt es genügend Politiker, allen voran "Die Grünen" die die City Maut für eine tolle Idee halten. Der " Deutsche Städtetag" kritisiert genau den Punkt, an den ich auch direkt gedacht habe. Nämlich, dass die Innenstädte schlagartig an Attraktivität einbüßen und  Einkaufszentren ihre Kunden verlieren. London hat schon seit langer Zeit eine City Maut von 10 Pfund. Gilt allerdings für das Finanzviertel, in dem es keine Shopping-Zentren gibt.  Anwohner bekommen eine Ermäßigung. Nun ist "Klein-Hintertupfingen" aber nicht London und wo bitte soll die Grenze gezogen werden? City Maut nur für Städte mit über XXX Einwohnern?

Wer in einer Großstadt lebt, muss also künftig noch tiefer in die Tasche greifen. Denn die Arbeitsstellen verlangen flexible Arbeitszeiten, die meist mit den Öffis nicht konform gehen. Einkaufen geht sowieso nicht mit Bus oder Bahn. Ich stelle mir gerade den normalen Wocheneinkauf einer 4-köpfigen Familie vor. Großpackung Windeln, 3 Getränkekisten, Lebensmittel, Waschmittel und und und. Lässt sich doch kinderleicht mit dem Bus transportieren, gell? Das Argument, eine City Maut in Höhe einer Tageskarte für die Öffis zu erheben, ist mMn also absolute Augenwischerei. Dies mag für Leute, die nur bummeln gehen wollen, noch irgendwie funktionieren, für Menschen, die ganz normal ihren täglichen Bedarf decken wollen, jedoch nicht.

Nun wird den Bürgern geradezu krampfhaft eingeredet, dass eine City Maut gut für die Umwelt wäre. Jaaa...da bin ich mir sicher. Vor allem gut für die Umwelt von diversen Politikern. Hoffen wir also, dass der verkehrspolitischer Sprecher "Der Grünen",  Harald Moritz, recht hat, indem er anzweifelt, dass eine solche Maut rechtlich durchsetzbar wäre.

Wir harren also gespannt der Dinge, die da kommen werden und erfreuen uns solange an den schönen Schlaglöchern in unseren Straßen. In meinem Umkreis stammen diese übrigens fast ausschließlich von LKW`s aus dem Nachbarland, die ständig über unsere Bundesstraße brettern. Im Moment noch hoffnungslos überladen....im Winter dann auch wieder ohne Winterreifen. Für unsere Bundesstraße gibt es übrigens KEINE Lkw Maut.....warum auch immer.





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